Bebauungsplan Nr. 59 „Wohnbebauung Friedensdorf – Wallendorfer Weg“ Satzung

Beschluss des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 3 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Leuna hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.12.2021 den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 59 „Wohnbebauung Friedensdorf – Wallendorfer Weg“, bestehend aus der Planzeichnung, Maßstab 1:500 (Teil A) und dem Text (Teil B) in der Fassung vom 12.10.2021, einschließlich der Begründung als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. 05/27/19 C).

Der Satzungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 59 „Wohnbebauung Friedensdorf – Wallendorfer Weg“ in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 3 BauGB während der nachfolgend genannten Dienststunden der Stadt Leuna, Rathausstraße 1, 06237 Leuna nach vorheriger Anmeldung in der Außenstelle der Stadtverwaltung, Rudolf-Breitscheid-Straße 18, 06237 Leuna, im Fachbereich Bau, Zimmer 2.08 einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen:

Montag: 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung ergänzend auch in das Internet eingestellt. Die vollständigen Unterlagen können auf der Homepage der Stadt Leuna unter https://www.leuna.de eingesehen werden. Zusätzlich sind die Unterlagen über das Landesportal Sachsen-Anhalt unter https://www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/viewer-gdi-kommunen.html zugänglich.

Bekanntmachungsanordnung:

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-KomVerfGST2014V7P9

Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 KVG LSA gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KVG LSA zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 65 Abs. 3 KVG LSA wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 8 Abs. 4 Satz 1 KVG LSA genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im § 8 Abs. 4 KVG LSA genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn durch diesen Bebauungsplan einer der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten ist. Es handelt sich dabei um Entschädigung für Aufwendungen im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans in Vorbereitung auf die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten aus diesem Plan gemäß § 39, um Entschädigung in Geld oder durch Übernahme für Vermögensnachteile durch bestimmte Festsetzungen gemäß § 40, um Entschädigung bei der Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei der Festsetzung von Pflanzbindungen gemäß § 41 und Entschädigung bei der Änderung oder Aufhebung einer bisher zulässigen Nutzung gemäß § 42 BauGB. Die Fälligkeit eines solchen Anspruchs kann durch schriftlichen Antrag bei der Gemeinde herbeigeführt werden. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Leuna, den 01.04.2022

gez. i.V. Dr. Stein                                                     (Siegel)

Dr. Dietlind Hagenau
Bürgermeisterin