- erneute Veröffentlichung und ersatzweise Auslegung der Planunterlagen

Für das oben genannte Vorhaben führt die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der Stadt Leipzig als Vorhabenträgerin für das gemeinsame Projekt der Städte Schkeuditz und Leipzig unter dem Geschäftszeichen Gz.: L42-0522/529 ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 und § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

Das Vorhaben wird auf Antrag der Vorhabenträgerin einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, da dies angesichts Größe und Auswirkungen zweckmäßig ist. Da das Verfahren zur Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, eingeleitet wurde (UVPG a.F.), ist die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der aktuellen Fassung (UVPG) auch nach der alten Fassung zu Ende zu führen.

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einschl. der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Vorhabenträgerin den Plan einschließlich Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und von dem Vorhaben betroffene Grundstücke und Anlagen erkennen lassen, sowie eine Unterlage nach § 6 UVPG a.F. und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen (sog. Planunterlagen) vorgelegt.

Im Oktober 2021 wurde das Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG i.V.m. § 9 UVPG a.F. mit den ortüblichen Bekanntmachungen in den Städten Leuna, Schkeuditz und Leipzig begonnen. Seit dem 16. November 2021 erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der Veröffentlichung der eingereichten Planunterlagen auf der Internetseite der Landesdirektion Leipzig unter dem Pfad https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung (Rubrik Umweltschutz --> Wasserwirtschaft) Diese Veröffentlichung ersetzt dabei gemäß § 3 Abs.1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) die Auslegung der Planunterlagen nach § 73 Abs. 3 VwVfG. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet erfolgt seit diesem Zeitpunkt als weiteres Informationsangebot nach § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG die ergänzende körperliche Auslegung der o.g. Unterlagen in den drei o.g. Städten und in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig.

Am 26. November 2021 wurde festgestellt, dass in der Veröffentlichung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen ein spezieller Bericht unter Punkt II.5.1 (Anlage 3 – Fischzönotische Betrachtung) nicht eingestellt wurde, der jedoch entscheidungserheblich werden könnte. Des Weiteren hat die Stadt Leipzig zur besseren Lesbarkeit die Karte unter dem Punkt II.2.1 mit den Verweilzeiten des HQ5 mit den Flurstücken verschnitten und als zusätzliche Plangrundlage dem Grunderwerbsverzeichnis unter der Bezeichnung „20211213_LL_BA4_HQ5_Verweilzeiten_Grunderwerb“ nachgereicht. Zudem wurde die unter IV.3 enthaltene Tabelle mit den verschlüsselten Grunderwerbsdaten bezgl. der Überflutungsflächen überarbeitet, da in der Tabellenspalte Nr. 10 nicht die Gesamtflächengröße der einzelnen Flurstücke, sondern nur die von der Überflutung betroffenen Flächengröße angegeben wurde. Nunmehr sind in der Tabelle beide Werte aufgeführt. Bei den zugrundeliegenden Überschwemmungsflächen handelt es sich um die maximale Ausdehnung, welche durch das gegenständliche Vorhaben erfolgt, wobei mit einem 5-jährigen Hochwasserereignis (statistische Häufigkeit aller 5 Jahre) gerechnet wurde.

Aus diesen Gründen hat sich die Landesdirektion Sachsen entschieden, eine erneute Veröffentlichung und ersatzweise Auslegung der sog. Planunterlagen durchzuführen. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen können. Die Landesdirektion Sachsen wird die nach Maßgabe dieser erneuten Veröffentlichung und ersatzweisen Auslegung fristgerecht eingehenden Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen behandeln wie die bis zum Ablauf der bisherigen Einwendungsfrist zum 17. Januar 2022 fristgerecht eingegangenen und noch eingehenden Vorträge und diese dann ebenfalls in der Planfeststellung verbescheiden.

Vor dem Hintergrund der Transparenz hat sich die Landesdirektion Sachsen entschieden, in der Veröffentlichung auf ihrer Internetseite noch einmal alle Unterlagen und nicht nur die Ergänzungen/Änderungen und den fehlenden Bericht zu veröffentlichen.

I.

Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um den 4. Bauabschnitt des Projekts

„Lebendige Luppe – Wiederherstellung ehemaliger Fließgewässer in der Luppenaue“. Das Projekt dient dabei primär dem Erhalt sowie der Entwicklung der Leipziger Nordwestaue zwischen Elsterbecken und Kleinliebenau. Durch die gezielte Flutung von Auwaldbereichen sollen bei diesem Naturschutzprojekt insbesondere auetypische Lebensraumtypen und Arten wieder etabliert beziehungsweise gefördert werden. Zu diesem Zweck entwickelt das Projekt ein gesamträumlich integriertes Auenentwicklungskonzept.

Der 4. Bauabschnitt befindet sich im westlichen Teil des Gesamtprojektgebietes. Das Vorhabengebiet wird von der Neuen Luppe im Norden, dem Feuchtgebiet Kleewinkel im Osten, dem Gemeindegebiet von Kleinliebenau, dem Augraben und dem Saale-Leipzig-Kanal im Süden und der Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt im Westen umgrenzt.

Bei der Umsetzung des 4. Bauabschnitts steht die Fließgewässerrenaturierung des Zschampert, bei der dieser als eigenständiges Gewässer typgerecht entwickelt und als Bestandsgewässer aufgewertet wird, vom Saale-Leipzig-Kanal bis zum Luppewildbett (Zschampert-Unterlauf) am Südrand des Auwaldes im Vordergrund steht. Hierfür wird der Zschampert teilweise in sein historisches Gewässerbett zurückverlegt. Das Vorhabengebiet liegt dabei zum Großteil auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz im Landkreis Nordsachsen und zu einem kleineren Teil im nordwestlichen Stadtgebiet von Leipzig.

Mit dem Vorhaben geht eine Verlängerung der Fließstrecke von 2 km auf rund 6,5 km einher, wobei der Zschampert zukünftig in das Luppewildbett und nicht mehr in die Alte Luppe mündet.

Um eine teilflächige Überflutung des Hartholzauwaldes zu erreichen, sieht die Planung im Hochwasserfall (bis zu einem HQ5) die schadlose Mitführung des Hochwassers aus dem Zschampert bis zum Auwald vor. Größere Hochwasserereignisse werden momentan noch über den kleinen Abschlag Richtung Alte Luppe weitergeleitet, so dass mit keiner größeren Menge zu rechnen ist. Im Bereich vom Saale-Leipzig-Kanal bis zum Grünen Winkel (1,1 km) wird dazu die Sohle des Zschampert um etwa 80 cm angehoben und das Profil zur Schaffung einer Wechselwasserzone (Sekundäraue) angepasst. Im weiteren Verlauf erfolgt im Zschampert-Unterlauf bis zu seiner Mündung eine Revitalisierung (Wiederherstellung) des Gewässers in seinem historischen Verlauf (5,4 km), wobei einzelne Gewässerabschnitte neu angelegt bzw. wiederhergestellt werden müssen.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Gewässers sind insgesamt 11 Bauwerke wie Furten und Brücken sowie ein größeres Brückenbauwerk an der Bundesstraße B 186 neu zum Erhalt von Wegebeziehungen und zur Gewässerquerung zu errichten.

Der Zschampert wird derzeit durch anfallendes Wasser aus seinem Einzugsgebiet und Wasser aus dem Saale-Leipzig-Kanal sowie bei Vorhandensein aus Überschusswasser aus dem Kulkwitzer See gespeist. Damit auch in Trockenzeiten Wasser aus dem Saale-Leipzig-Kanal Wasser in den Zschampert abgegeben werden kann, ist zur Verstetigung der Wasserführung im Niedrigwasserfall eine Wasserüberleitung aus dem Lindenauer Hafen in den Saale-Leipzig- Kanal von 50 l/s vorgesehen. Dazu ist die Errichtung einer Heberanlage erforderlich, bis der Lindenauer Hafen an den Saale-Leipzig-Kanal angeschlossen wird.

Trotz der naturschutzfachlichen Ausrichtung des Projekts sind im Zuge der Umsetzung des Vorhabens Eingriffen in Natur und Landschaft nicht zu vermeiden. Daher sieht die Planung auch umfangreiche Kompensationsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen vor, die ausführlich in der Planunterlage beschrieben werden.

Für das Ausbauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Kleinliebenau, Dölzig, Schkeuditz, Burghausen, Schönau und Gundorf beansprucht.

II.

Der Plan, der erneut veröffentlicht wird, beinhaltet eine technische Planung (Zeichnungen und Erläuterungen), eine Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 6 UVPG a.F. sowie weitere das Vorhaben betreffende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen. Dazu gehören u.a.:

  • ein landschaftspflegerischer Begleitplan,
  • ein spezieller artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur Prüfung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten,
  • eine Unterlage zu NATURA 2000 - Zielkonformitätsprüfung und
  • ein Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie.

Im Einzelnen sind folgende Unterlagen enthalten:

Digitaler Ordner:
ORDNER-INHALT
0 – Verzeichnisse
Verzeichnis der Planvorlage
I. – Fachplanung
I.1 Fachplanung Gewässerausbau und Ingenieurbauwerke
I.1.1 Erläuterungsbericht
Anl. 1: Erläuterungsbericht Brückenbauwerk F1
Anl. 2: Erläuterungsbericht Dammscharte 3.46
Anl. 3: Erläuterungsbericht Furt 3.47
Anl. 4: Erläuterungsbericht Brücke 3.48
Anl. 5: Erläuterungsbericht Furt RG 1
Anl. 6: Erläuterungsbericht Schütz 3.50
Anl. 7: Erläuterungsbericht Brückenbauwerk 3.92
Anl. 8: Erläuterungsbericht Furt D1
Anl. 9: Erläuterungsbericht Furt E1
Anl. 10: Erläuterungsbericht Brückenbauwerk 3.49
I.2 Fachplanung Durchflussmessung mit Datenfernübertragung
Erläuterungsbericht Durchflussmessung Zschampert mit Datenfernübertragung sowie Anlagen/Pläne
I.3 Fachplanung Überleitung Hafenbecken Leipzig (Heberleitung)
I.3.1 Erläuterungsbericht Überleitung Hafenbecken Leipzig (Heberleitung)
I.3.2 Planunterlagen
I.3.3 Anlagen
II - Anhänge zur Fachplanung
II.1. Bauwerksverzeichnis
II.2. Hydraulische Berechnungen und Modellierung
II.2.1 Hydraulische Modellierung Zschampert stationär MNQ und MQ; instationär HQ 5, IWS Kurzbericht, Pläne 3.2.1 und 3.3.1, Anlage A03-6.1
II.2.2.1 Hydraulische Nachweise Bauwerke F1, 3.46, 3.47, 3.48, RG1, 3.50, 3.92, D1 und E1
II.2.2.2 Hydraulische Nachweise Bauwerk 3.49
II.3. Baugrund- und Bodengutachten/ Altlastenuntersuchungen
II.3.1 Revitatlisierung der Luppe – Lebendige Luppe, Geot echnische Untersuchung/ Baugrundhauptuntersuchung BA 4 – Zschampert, Abschnitt 4F –Geotechnischer Bericht; Planungsgesellschaft Schol z+Lewis mbH (2020)
II.3.2 Geotechnischer Bericht, Lebendige Luppe, Abschnit t vom Zschampert bis zur Luppe an der BAB A9 (BA 4) Teil 1: geplante Strecke der Lebendigen Luppe –Baugrunduntersuchung; GGL (2019
II.3.3 Geotechnischer Bericht, Lebendige Luppe, Abschnit t vom Zschampert bis zur Luppe an der BAB A9 (BA 4) Teil 2: Bauwerke – Baugrunduntersuchung; GGL (2019)
II.3.4 Abschätzung von Bemessungskennwerten für eine Bohrpfahlgründung, BW 3.49, Brücke B 186; Scholz+Lewis mbH (2020 
II.3.5 Bodenkartierung Zschampert BA 4; C&E (2020) + Stellungnahme zum Geotechnischen Bericht Gewässerabschnitt 4e, C&E (2021)
II.3.6 Auskunft aus dem Sächsischen Altlastenkataster; 2020
II.3.7 Auskunft über Kampfmittelbelastungen
II.3.8 Bodenschutzkonzept
II.4. Statische Nachweise/Tragwerksplanung und Prüfstatik
II.4.1 Brücke F1 – Tragwerksplanung und Prüfstatik
II.4.2 Brücke 3.48 – Tragwerksplanung und Prüfstatik
II.4.3 Brücke 3.92 – Tragwerksplanung und Prüfstatik
II.4.4 Brücke 3.49 – Entwurfsstatik und Prüfstatik
II.5. Hydrologische und gewässerökologische Fachgutachten
II.5.1 Fachbeitrag EU-WRRL (Ingenieur-Consult GmbH (2021)
II.5.2 Untersuchungen, Einschätzungen und Berechnungen zur Gewässergüte, Teilbericht BA4; 08/2020
II.5.3 Wasserhaushaltsmodellierung mit dem gekoppelten Grundwasser- Oberflächenwassermodell (Grundwasser BA 4 Zschampert / Prognose Abschnitt 4F); 11/2020
II.6. Stellungsnahmen/Auskünfte von Beteiligungen
II.6.1 Stellungnahmen/Auskünfte
II.6.1.1 Zusammenfassung Stellungsnahmen und Auskünfte (E-Mail/Protokoll)
II.6.1.2 Stellungnahmen/Auskünfte
II.6.2 Leitungsauskünfte Medienträger
II.6.2.1 Übersicht Auskünfte Medienträger
II.6.2.2 Medienträger im Kreuzungsbereich
II.6.2.3 Leitungsauskünfte Medienträger
III - Karten, Pläne und Zeichnungen zur Fachplanung I.1
III.1. Gesamtprojektgebiet (Übersichtsplan)
III.2. Freianlagen
III.3 Ingenieurbauwerke
III.3.1 Ingenieurbauwerke F1, 3.46, 3.47, 3.48, RG1, 3.50, 3.92, D1 und E1
III.3.2 Ingenieurbauwerk 3.49
IV - Eigentums-,Rechtsverhältnisse und Grundstücksverzeichnis
IV.1 Grunderwerbspläne Freianlagen
IV.2 Grunderwerbspläne – Ingenieurbauwerke
IV.3 Grunderwerbsverzeichnisse
V - Umweltplanung zur Fachplanung I.1
V.1. Umweltverträglichkeitsstudie
V.2. Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) Bericht, Anlagen und Pläne
V.3. Natura2000- Zielkonformitätsprüfung
V.4. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
V.5. Anhänge zur Umweltplanung
V.5.1 Faunistische und Biotopkartierung Abschnitt 4b-4E : V.5.1.1: 2013; V.5.1.2: 2016)
V.5.2 Faunistische Kartierung 4b-4E (2019)
V.5.3. Faunistische- und Biotopkartierung Abschnitt 4F (2020)
V.5.4 Maßnahmenkonzept Helm-Azurjungfer
V.5.5 Baubericht Maßnahmen Helm-Azurjungfer und Bauabnahmeprotokoll

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet. Die Auslegung der Planunterlagen nach § 73 Abs. 3 VwVfG wird gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG dadurch ersetzt.

Der Plan einschließlich Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und von dem Vorhaben betroffene Grundstücke und Anlagen erkennen lassen, sowie Unterlagen nach § 6 UVPG a.F. und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen werden erneut in der Zeit vom 10. Januar 2022 bis einschließlich 9. Februar 2022 durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter dem Pfad https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung (Rubrik Umweltschutz --> Wasserwirtschaft) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Diese Unterlagen liegen als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG in der Zeit vom 10. Januar 2022 bis einschließlich 9. Februar 2022 auch

  • in der Stadtverwaltung Leuna, Bauamt, Außenstelle Gesundheitszentrum / Westflügel, Rudolf-Breitscheidstraße 18, 06237 Leuna, Zimmer R 2.19 zu den Erreichbarkeitszeiten
    • Mo von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
    • Di von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    • Mi von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
    • Do von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
    • Fr von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • in der Stadtverwaltung Schkeuditz, Rathausplatz 7, 04435 Schkeuditz, Zimmer 2.06 der Stadt Schkeuditz, zu den Öffnungszeiten
    • Mo, Fr von 08.00 bis 12.00 Uhr
    • Di von 8.00 bis 18.00 Uhr
    • Do von 08.00 bis 17.00 Uhr (Mi geschlossen) und
  • in der Stadtverwaltung Leipzig, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 498 zu den Dienststunden
    • Mo./Mi von 8.00 bis 15.00 Uhr
    • Di und Do von 8.00 bis 16.00 Uhr
    • Fr von 8.00 bis 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Beim Betreten der o.g. Verwaltungsgebäude sind die jeweils in den Verwaltungen geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen, die für den Besucherverkehr zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen wurden, zu beachten. Dazu gehört insbesondere das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und die Erteilung einer Selbstauskunft.

Da der öffentliche Besucherverkehr aktuell für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugängig ist, wird durch die oben genannten Verwaltungsbehörden auf Folgendes hingewiesen:

Stadt Leuna:
Die persönliche Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminabstimmung möglich. Zur Terminvereinbarung steht die Telefonnummer 03461 24 950 20 zur Verfügung. Coronabedingt darf aktuell jeweils nur 1 Person die Außenstelle Gesundheitszentrum / Westflügel betreten. Die Gäste müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen, die im Falle einer notwendigen Kontaktverfolgung benötigt werden. Diese finden keinerlei andere Verwendung und werden nach 4 Wochen gelöscht.

Stadt Schkeuditz:
Im Vorfeld der Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung im Sekretariat der Stabsstelle bei Frau Schön, Telefonnummer 034204 88 149 erforderlich, wobei die Einsichtnahme ohne Beaufsichtigung erfolgt.

Stadt Leipzig:
Da im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zur angemessenen Berücksichtigung der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen im gesamten Zeitraum ein Hygienekonzept umgesetzt wird, können bei hohem Besucheraufkommen Wartezeiten nicht ausgeschlossen werden.

Zusätzlich werden die vorgenannten Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 PlanSiG während dieser Zeit

  • in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 463 (um vorherige telefonische oder schriftliche Terminvereinbarung wird gebeten, Telefonnummer 0341 977 4210, Beachtung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen für den Besucherverkehr – insbesondere Zugang nur mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz, Beachtung der Erteilung einer Selbstauskunftbeim    Einlass-         und     Kontrolldienst einschl.      der     Möglichkeit    der     digitalen Kontaktdatenerfassung über die Corona Warn-App);

als leicht zu erreichenden Ort ausgelegt.

Maßgeblich sind allein die im Internet auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter dem Pfad https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung (Rubrik Umweltschutz -> Wasserwirtschaft) veröffentlichten Unterlagen.

Eine zusätzliche Zugänglichmachung des Inhalts dieser Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen auf dem UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de erfolgt nicht, da dies in der Fassung des UVPG, die vor dem 16. Mai 2017 galt, nicht vorsehen ist.

III.

  1. Die betroffene Öffentlichkeit kann bis einen Monat nach Ablauf der Frist der Veröffentlichung im Internet am 10. Februar 2022 - also bis einschließlich 9. März 2022 - bei der Landesdirektion Sachsen (Postanschrift: Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz) oder der Dienststelle in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, bzw. bei einer der o.g. Städte Einwendungen gegen den Plan schriftlich erheben.
  2. Die Erhebung zur Niederschrift wird aufgrund der aktuellen Situation durch die Covid-19- Pandemie gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Die Vermeidung einer dazu notwendigen Kontaktaufnahme erscheint zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens geboten.
  3. Gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG besteht ferner die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de einzureichen. Die Einwendung (E-Mail) bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und keiner eigenhändigen Unterschrift. Die Schriftform kann bei der Landesdirektion Sachsen auch durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes ersetzt werden. Die Adresse und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind bei der Landesdirektion Sachsen über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar. Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, und jede Vereinigung, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
  4. Die Einwendungen bzw. Äußerungen müssen den Namen und die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Sie sollen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen wird um Bezeichnung der betroffenen Grundstücke mit Flurstücknummern und Gemarkungen gebeten.Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Eingangsbestätigungen werden nicht erteilt.
  5. Mit Ablauf der oben genannten Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen bzw. Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können später nur nach § 14 Absatz 6 WHG geltend gemacht werden.
  6. Alle frist- und formgerecht erhobenen Einwendungen bleiben wirksam. Es besteht daher keine Notwendigkeit, bereits erhobene Einwendungen nochmals zu erheben.
  7. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Ersetzungder Auslegung des Plans durch die Veröffentlichung im Internet benachrichtigt. Ihre Einwendungen und Stellungnahmen sind ebenfalls innerhalb der in der Nr. 1 genannten Frist bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen abzugeben
  8. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesdirektion Sachsen personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in dem dort in der Rubrik „wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Oberflächenwasser und Hochwasserschutz“ eingestellten Informationsblatt „Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1und 2 Datenschutz-Grundverordnung für wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Oberflächenwasser und Hochwasserschutz“. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.

IV.

Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einschließlich des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens sowie für die Zulassungsentscheidung. Bei der Landesdirektion Sachsen sind weitere relevante Informationen erhältlich und es können innerhalb der unter Pkt. III.1 genannten Frist Fragen eingereicht werden.

V.

  1. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Plan sind grundsätzlich in einem Termin zu erörtern. Nach § 5 Abs. 2 PlanSiG genügt jedoch anstelle des Erörterungstermins eine Online-Konsultation. Der Erörterungstermin bzw. wenn von der Online-Konsultation Gebrauch gemacht wird, wird vorher öffentlich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Nichtteilnahme eines Beteiligten am Erörterungstermin bzw. an der Online- Konsultation kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins bzw. der Online-Konsultation beendet.
  2. Der Erörterungstermin als auch die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.
  3. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, für die Erhebung von Einwendungen und die Teilnahme am Erörterungstermin, an der Online-Konsultation oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin bzw. in der Online- Konsultation, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  5. Die Entscheidung über die Zulassung oder die Ablehnung des Vorhabens ergeht nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit einem Planfeststellungsbeschluss.
  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden.
  7. Die Zustellung der Entscheidung an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  8. Da für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, wird darauf hingewiesen,
    1. dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
    2. dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    3. dass mit den zugänglich gemachten Planunterlagen eine Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. vorgelegt wurde,
    4. dass der Behörde bei Beginn des Beteiligungsverfahrens keine weiteren entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vorliegen,
    5. dass die Anhörung zu den zugänglich gemachten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 UVPG a.F. ist,
    6. dass nach Beginn des Beteiligungsverfahrens weitere Informationen, unter anderem die Stellungnahmen der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, die für den Planfeststellungsbeschluss von Bedeutung sein können, bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen sind, Umweltinformationen darstellen und dort als solche zugänglich sind. Sie sind auch nach dem Ablauf der Veröffentlichungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. Dies gilt auch für künftig eingehende Umweltinformationen.

Leuna, den 10.12.2021

i. A. der Landesdirektion Sachsen

Die Stadt Leuna macht bekannt, dass sie – aufgrund Beschlussfassung des Stadtrates vom 28.11.2019 und nach erneuter Befassung noch einmal am 24.06.2021 – mit der envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) einen neuen Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Leuna mit den Ortschaften Friedensdorf, Günthersdorf, Horburg-Maßlau, Kötschlitz, Kötzschau, Kreypau, Rodden, Zöschen, Zweimen mit Wirkung ab 01.11.2021 und für das Gebiet auch der Ortschaft Spergau ab 01.01.2022 geschlossen hat. Der Konzessionsvertrag Strom hat eine Laufzeit bis zum Ablauf des 31.12.2039.

Die Stadt Leuna hatte das Auslaufen der Konzessionsverträge Strom für das Stadtgebiet und alle Ortschaften am 15.08.2017 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und das erforderliche Auswahlverfahren durchgeführt. Zwei Energieversorgungsunternehmen haben fristgemäß Interesse am Abschluss des Konzessionsvertrages Strom bekundet. Unter diesen konnte sich enviaM aufgrund insgesamt für die Stadt Leuna günstigerer Angebotsinhalte sowohl zu den Zielen einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht (§ 1 Abs. 1 EnWG), als auch in der Ausgestaltung des angebotenen Konzessionsvertrages im Übrigen durchsetzen. EnviaM überzeugte insbesondere durch schlüssige Investitionszusagen, durch die abgeschlossene Zertifizierung ihres Netzmanagements nach ISO 55001 und ihre auch künftig auf hohem Niveau zu erwartende Investitionsfähigkeit. Über alle Kriterien hinweg wies ihr Vertragsangebot in zahlreichen Punkten der Abwendung von Nachteilen für die Stadt Leuna und der Ausschöpfung zulässiger Vorteilhaftigkeit eines Konzessionsvertrages für die Kommune Vorteile auf.

Stadt Leuna 
Fachbereich Bau

Das Bauamt, Sachgebiet Natur- und Landschaftsschutz informiert:

 Das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU) als die nach § 2 Nr. 1 und 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) für Naturschutz zuständige Fachbehörde beabsichtigt, die Kartierung und Bewertung von Arten, Biotopen und Lebensraumtypen durchzuführen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung nachfolgender Aufgaben stehen:

  • Artikel 6 und 17 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/105/EG  über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 
  • Beobachtung von Natur und Landschaft als Landesaufgabe, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege und über die Anerkennung von Vereinigungen
  • Untersuchungen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege gemäß §§ 1, 30-33, 37-39 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und § 21-23, 25, 28 NatSchG LSA.

In der Gebietskörperschaft Einheitsgemeinde Stadt Leuna werden im Rahmen landesweiter Untersuchungen in der Zeit von 2021 bis 2025 Kartierungen sowie das Monitoring aller in Sachsen-Anhalt relevanten Tierarten, Pflanzenarten und Biotope/Lebensraumtypen sowie Untersuchungen zur Erstellung von Naturschutzfachplanungen durchgeführt. Aufgrund des behördlichen Auftrags sind das Betreten von Feld und Wald gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt (LWaldG) sowie das Befahren von Feld- und Waldwegen zur Erfüllung der gestellten Aufgabe mit PKW gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 3 LWaldG zu gestatten. Den Beauftragten der Fachbehörde für Naturschutz (LAU) ist der Zutritt zu Grundstücken zum Zwecke von Erhebungen im Zusammenhang mit diesen Geländekontrollen auf der Grundlage der vorgenannten Vorschriften in Verbindung mit § 30. NatSchG LSA und § 65 Abs. 3 BNatSchG zu gestatten.

Hinweis: Bei den wahrzunehmenden Aufgaben handelt es sich um eine Erfassung des Ist-Zustandes der Natur, grundsätzlich im nicht eingezäunten Bereich; Veränderungen an den Grundstücken sind damit nicht verbunden. Über die Kartierungsplanung informieren wir auch auf unserer Homepage www.lau.sachsen-anhalt.de im Verzeichnis Naturschutz, Unterverzeichnis Kartierung und Bewertung.

Eigentümer und Nutzungsberechtigte der betroffenen Grundstücke werden gebeten, die Kartierungsarbeiten zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, solche Maßnahmen des Naturschutzes wie Prüfungen, Vermessungen, die Entnahme von Pflanzenproben, Bodenuntersuchungen sowie sonstige Arbeiten und Besichtigungen im Rahmen des Betretungsrechts des § 30 NatSchG LSA i.V. m. § 23 Absatz 2 Satz 2 LWaldG zu dulden. 

Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Reideburger Str. 47, 06116 Halle (Saale)